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SPC, SEP und Zwangslizenzen – Vorschläge der Europäischen Kommission
Der Beitrag stellt Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zu ergänzenden Schutzzertifikaten und Patenten vor.
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CHAMPANILLO ein Champagner?
Der EuGH hat am 9. September 2021 ein Urteil erlassen, das sich im Grunde mit dieser Frage beschäftigt, genauer gesagt mit der Auslegung von Artikel 103 Absatz 2 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse.