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SPC, SEP und Zwangslizenzen – Vorschläge der Europäischen Kommission
Der Beitrag stellt Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zu ergänzenden Schutzzertifikaten und Patenten vor.
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SEPs in der Liefer- und Verwertungskette
Die beiden Autoren RA Dr. Wolfgang Kellenter und RA Axel Verhauwen haben gemeinsam ein Referat auf den 19. Düsseldorfer Patentrechtstagen am 25. März 2021 gehalten. Das Thema betraf SEPs in der Liefer- und Verwertungskette. Schon auf den Düsseldorfer Patentrechtstagen aus dem Jahre 2018 hatten beide Autoren einen themenverwandten Vortrag zu dem Thema „Der kartellrechtliche Lizenzeinwand nach FRAND-Grundsätzen“ abgehalten.
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Schwerpunkte der jüngeren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts
Die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, ihre "Dauerbrenner" und neuere Entwicklungen beleuchtet Thomas Voit in einem zusammenfassenden Überblick. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Herr Voit bei den 19. Düsseldorfer Patentrechtstagen 2021 gehalten hat.
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