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SPC, SEP und Zwangslizenzen – Vorschläge der Europäischen Kommission
Der Beitrag stellt Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zu ergänzenden Schutzzertifikaten und Patenten vor.
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Patente als „öffentliches Gut“?
Die COVID-19-Pandemie hat in der öffentlichen Diskussion erneut den Ruf nach staatlicher Inanspruchnahme von Patenten laut werden lassen. Prof. Dr. Jan Busche und Lars Wasnick betrachten, unter welchen Voraussetzungen staatliche Eingriffe in bestehenden Patentschutz möglich sind.